WiR berichten aus der Gemeindevertreter Sitzung

Weil in einer Gemeindevorstandssitzung die Mehrheit der Mitglieder durch Abwesenheit glänzte und in der Einladung der darauffolgenden Sitzung die Begründung für die verkürzte Ladungsfrist fehlte, konnte im Gemeindevorstand kein rechtwirksamer Widerspruch gegen den Beschluss der Gemeindevertretung für die finanzielle Miet-Unterstützung ansässiger Ärzte erhoben werden. Der Widerspruch des Gemeindevorstands wird wahrscheinlich trotzdem folgen, sodass die Gemeindevertretung sich demnächst wieder mit dem Thema beschäftigen darf.

 

Auf der Hauptstraße und Groß-Zimmerner Straße in Gundernhausen gilt nun Tempo 30. Für die Bruchwiesenstraße ist dies in Arbeit. In der Darmstädter Straße ist mit der neuen Beschilderung begonnen worden.

 

Demnächst wird eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Kommunale Wärmeplanung“ stattfinden.

 

An der Arbeitsgemeinschaft Gewässerschutz und Landwirtschaft nimmt Roßdorf weiterhin teil. Weiterhin kooperiert Roßdorf mit der Fundtierschutzstation Münster, die nun vom Tierheim Darmstadt übernommen wurde.

 

Die CDU beantragt einen Akteneinsichtsausschuss zum Thema „Windräder“. Dies soll nach dem Willen der CDU der Ausschuss für Umwelt, Klima, Bau- und Verkehrswesen übernehmen. Es reicht aus, wenn dies eine Fraktion oder ein Viertel der Gemeindevertreter fordern. 

 

Wellen schlägt die von der SPD, den Grünen und den Mitgliedern der Igelfraktion angeregte Klage der Gemeindevertretung gegen den Gemeindevorstand. Dem Bürgermeister wird Verzögerung der Ausschreibung für neue Windräder vorgeworfen. Die Kommunalaufsicht sieht hierfür keine Zuständigkeit, ein Disziplinarverfahren und eine Strafanzeige lehnt die Mehrheit der Gemeindevertreter auch ab, sodass es wohl zu einem Kommunalen Verfassungsstreitverfahren kommen wird.

Das geht zu Lasten der Rossdörfer Steuerzahler.

Ausgang: ungewiss; Gewinner: die Anwälte; Verlierer: das Miteinander.

Eine Kanzlei aus Darmstadt freut sich über das Mandat. „Geld wird verbrannt. Eine neue Stufe der Eskalation in der Kommunalpolitik ist damit erreicht“, so der WiR-Fraktionsvorsitzende Jörg Wellmann  Bürgermeister Norman Zimmermann wehrt sich gegen die Unterstellungen und verteidigt das Vorgehen der Verwaltung: „Eine Ausschreibung muss gewissenhaft vorbereitet sein, um spätere Regressforderungen zu vermeiden.“ Auch der Gemeindevorstand wird sich nun einen (teuren) Rechtsbeistand suchen müssen. „Eine teure Kommunalposse“, so Michael Schönbein von der WiR.

 

Georg Dintelmann (CDU) verlässt den Gemeindevorstand und auch die Gemeinde selbst. Er war aktiv in der Evangelischen Kirchengemeinde, im CDU-Ortsverband, im Forum Gundernhausen, im Förderverein Hofreite Palmy, im Diakonieverein, 28 Jahre lang in der Gemeindepolitik. Er ist nun Ehrengemeindebeigeordneter. Für die Zukunft wünscht er sich mehr Respekt und Vertrauen zwischen den beteiligten Gremien und handelnden Personen. Dr. Hans-Joachim Lutz (CDU) wird sein Nachfolger im Gemeindevorstand.

 

Markus Stellfeldt

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