Halbzeitbilanz der GroKo – WiR ordnen ein

Zuletzt lobte sich die SPD/CDU Koalition in der Gemeinde öffentlich für ihre Arbeit. Gern gestehen WiR gemäß unseres Leitspruches „Nicht alles ist schlecht, aber vieles könnte besser sein“ ein, dass die Gemeindevertretung in den letzten Jahren einiges bewegt hat und auch die GroKo daran ihren Anteil hat.




Exemplarisch für die Versäumnisse können jedoch die selbst aufgeführten Sitzbankbeschilderungen gelten. Die Nummerierung geschah erst nachdem WiR- ein Jahr !!! nach Beschlussfassung - nachfragten, wann dies endlich geschehe. Und gefühlt über Nacht wurden die Schilder dann angebracht.

Auch das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ ist in den vergangenen Jahr(zehnten) ein Dauerbrenner der SPD ohne große Fortschritte. Im Gegenteil wie eine aktuelle Maßnahme der großen Koalition zeigt: Neue Wohnungen durchschnittlicher Größe müssen zukünftig nur eineinhalb statt zwei Pkw-Stellplätze vorweisen, was die ohnehin schwierige Parksituation verschärft und Wohnraum höchstens für Investoren attraktiver macht.Brisant: Obwohl Satzungsrecht zum Ortsrecht gehört und Auswirkungen auf den Haushalt hat, wurde dieser Antrag nicht im Haupt- und Finanzausschuss besprochen. Dass einige Bürger und Bürgerinnen hinsichtlich der aktuellen „Baupolitik“ auf die Barrikaden gehen, muss an dieser Stelle wohl nicht extra erwähnt werden.

 

Auch die Arbeiten im Misch- und Gewerbegebiet sowie bei der Erschließung verzögerten sich und die Umleitungen strapazierten einige Anwohner. Der REWE Abriss führte dazu, dass man über Monate nach Alternativen suchen musste. WiR freuen uns daher, dass der EDEKA bald eröffnen wird. In Gundernhausen wartet man indes weiterhin auf eine Nahversorgerlösung.

 

Thema Bau/Verkehr:

Die Straßenbeiträge wurden auf nachdrückliche Forderung der WiR Fraktion komplett abgeschafft. Die große Koalition kämpfte hingegen monatelang für eine Umlage auf die Anwohner. Nun kommt das Geld wie gewünscht aus dem ausgeglichen Haushalt. Immerhin ausgeglichen; sind doch in den Jahren vorher millionenschwere kumulierte Fehlbeträge aufgelaufen obwohl zeitgleich die finanzielle Belastung der Bewohner über die Grundsteuern stetig stieg. Fehlbeträge auf die schlechte Weltwirtschaft zu schieben und sich bei positiver Entwicklung selbst zu loben passt nicht zusammen.

 

Ein Beispiel für wirtschaftliches Arbeiten: 2018 haben WiR 1/4 der zur Verfügung gestellten Fraktionsgelder eingespart und zurückgegeben.

 

Thema Kinderbetreuung:
 

Es ist richtig, dass die Möglichkeit der Gebührenbezuschussung erfolgreich wahrgenommen wurde, jedoch fehlt es an nötigen Plätzen. Die aktuelle Situation wird daher durch viele Eltern negativ bewertet; trotz des intensiven und konstruktiven Einsatzes aller Erzieherinnen und Erzieher in unserer Gemeinde, die täglich (unter teils ungünstigen Umständen) hervorragende Arbeit leisten.

 

WiR sehen es als Hauptaufgabe, grundsätzlich in allen Gremien konstruktiv den Austausch zu fördern und kritisch nachzufragen. Dennoch sei beispielhaft eine weitere Auswahl eigenständiger Anträge genannt. So haben WiR für unsere Bürger mit Handicap erreicht, dass  Sitzungen nur in barrierefrei zugänglichen Räumen stattfinden.

 

Beim Thema Wasserqualität und Transparenz hinsichtlich der massiven Schwankungen bleibt einiges zu tun, damit dieses Thema nicht wie das Kreuz am Rehberg in Schieflage gerät.

 

Und auch an den Windrädern, die bei weitem nicht so produktiv wie propagiert sind, bleiben WiR dran. Gerade in Zeiten, in denen Umweltschutz in aller Munde ist, ist es wichtiger denn je die Weichen in die richtige Richtung zu stellen statt CO2 speichernde Wälder für Industrieanlagen abzuholzen.

 

Hinsichtlich eines nachhaltigen Konzeptes zum Friedhof wurden WiR wiederum leider immer wieder ausgebremst, denn unabhängig von der Qualität der Ideen zählt das Mehrheitsprinzip. Und was die Koalition nicht will, können auch WiR aktuell nicht durchsetzen.

 

WiR freuen uns daher auch weiterhin auf die Arbeit und Ihre Unterstützung.

 

Martin Heß

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