In der Gemeindevertretung wird der Haushalt von der Bürgermeisterin eingebracht. WiR konnten bereits erfahren, dass die Situation an den Bushaltestellen kritisch unter die Lupe genommen wird und konkrete Planungen angestrebt und umgesetzt werden sollen, so wie WiR es auch im Sommer angeregt haben.
„Familienfreundlichkeit“ wird in jeder Sonntagsrede erwähnt. Nun wollen WiR sehen, wie diese tatsächlich bei der Umsetzung im Haushalt aussieht, zum Beispiel bei eventuellen Erhöhungen der Gebühren für Kindertagesstätten oder Kürzungen in der Jugendvereinsförderung.
Gefordert haben WiR letztes Mal, dass Gemeindevertretersitzungen, Bürgerversammlungen und Gemeindevertreterausschusssitzungen in barrierefreien Räumen stattfinden oder Räume barrierefrei umgestaltet werden. Nachdem unser Antrag dazu zurück in die Ausschüsse verwiesen wurde, steht dieser nun wieder auf der Tagesordnung. „Die Gemeinde sollte mit gutem Beispiel vorangehen“, meint Markus Stellfeldt, „denn Worte belehren lediglich, Vorbilder dagegen überzeugen.“
Der Roßdörfer Anzeiger wird nun den Asylantenunterkünften zugestellt.
„Die Möglichkeit, Zeitungen zu lesen, ist ein wichtiger Bestandteil der Integration“, so Claire Elliott. Inwiefern der Zigarettenautomat im Containerdorf an der Zahlwaldhalle auch ein Beitrag zur Integration ist, bleibt jedem (Nicht-)Raucher selbst überlassen.
WiR werden auch darauf achten, wie die Vorhaben der Mehrheitsfraktion zur Straßensanierung und deren Finanzierung in den kommenden Jahren gemäß Koalitionsvereinbarung tatsächlich umgesetzt und realisiert werden.
Auch das Thema Wohnungen werden WiR näher betrachten. Nicht nur durch die Zuwanderung steigt die Nachfrage weiterhin; auch beispielsweise für einen zunehmenden Teil an Senioren und viele junge Familien sind angemessene und bezahlbare Wohnungen notwendig. Der Kreis plant die Realisierung aktuell mit einer zu gründenden GmbH. Den Bürgermeistern wurde quasi schon eine Art Blancoformular vorgelegt, das lediglich unterschrieben werden muss, um die Sache in Gang zu bringen. Auch wenn WiR die Notwendigkeit der Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums sehen, macht uns das übereilte Vorgehen stutzig. WiR fragen uns wer von der Gründung der angedachten neuen GmbH wirklich profitiert und ob es wirklich keine Alternativen gibt.
„Für uns wird bei der Verabschiedung des Haushalts auch ein wichtiges Kriterium sein, wie die Bürger/innen mit einbezogen und informiert werden“, ergänzt Fraktionsgeschäftsführer Martin Heß.
WiR werden auf jeden Fall auch weiterhin für Sie die (Hinter-)Gründe und Begründungen der geplanten Vorhaben beobachten und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen überprüfen.
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