Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 haben sich die Fraktionen intensiv mit dem vorgelegten Zahlenwerk beschäftigt. Auch wenn das Defizit von 3,15 Mio. Euro kein erfreuliches Ergebnis darstellt, steht für uns fest:
Eine solide und ehrliche Finanzplanung darf nicht zulasten der Beschäftigten oder der kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gehen.
Einige Änderungsanträge sorgten bei uns deshalb für große Verwunderung – insbesondere die Forderung nach pauschalen Kürzungen von jeweils 2% bei Personal-, sowie Sach- und Dienstleistungen.
„Natürlich ist der Finanzplanungserlass eine rechtliche Grundlage. Aber die Frage ist, ob eine solche pauschale Kürzung in der Realität überhaupt umsetzbar ist“, so Jörg Wellmann, Fraktionsvorsitzender der WiR‑Fraktion.
Die Verwaltung habe die Hintergründe der Planung transparent dargelegt: Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Elternzeiten sowie die Übernahme von Auszubildenden machen eine pauschale Personalkürzung schlicht unrealistisch.
Alleine die Tariflohnsteigerungen die in 2025 verhandelt wurden, mit Bund und Land, bedeuten in 2026 eine Steigerung der Kosten. Zum 1. Mai 2026 steigen die Tabellenentgelte im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) für Bund und Kommunen um 2,8%. Dies ist die zweite Stufe des Tarifabschlusses von 2025, die auch für Pflegekräfte in kommunalen Einrichtungen gilt. Gut für die Beschäftigten, aber schlecht für die kommunalen Finanzen, die das am Ende alles finanzieren und leisten müssen.
Auch bei den Sach- und Dienstleistungen sei kein Spielraum nach unten erkennbar. Lieferanten und Dienstleister können steigende Preise nicht einfach ignorieren – im Gegenteil: Sie geben ihre gestiegenen Kosten an die Kommune weiter. Hinzu kommen witterungsbedingte Mehrausgaben, etwa im Winterdienst oder bei Energiekosten.
„Wer unter diesen Bedingungen pauschal kürzen will, betreibt keine verantwortungsvolle Haushaltsplanung, sondern reine Bilanzkosmetik“, so Manuel Tauber, der neu für die WiR auf Listenplatz 4 kandidiert.
Auch hier scheint es sich eher um „Bilanzkosmetik“ zu handeln, um eventuell andere Interessen zu verfolgen als um eine seriöse Haushaltsplanung im Sinne der Grundsätze von „Wahrheit und Klarheit“.
Diesem Antrag haben WiR nicht zugestimmt!
Für uns steht daher fest: Verantwortung statt Symbolpolitik. Eine ehrliche, nachvollziehbare und zukunftsorientierte Finanzplanung ist die Grundlage für eine handlungsfähige Gemeinde – und das wollen wir auch in den kommenden Haushaltsjahren sein. Deswegen am 15. März WiR wählen.
Jörg Wellmann
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