Die Zeitung DIE WELT berichtet heute online und in der Print-Ausgabe vom 3. März ebenfalls über das Thema verschuldete Kommunen.
Den kompletten Artikel dazu finden sie hier:
Es wird berichtet, dass die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz zur Lösung der kommunalen Schuldenkrise im ersten Quartal 2026 ausfällt und
eine Einigung zwischen Bund und Ländern in weiter Ferne sei.
Die Kommunen, wie zum Beispiel ja auch Roßdorf, stehen laut Bericht finanziell weiter sehr stark unter Druck, vor allem wegen massiv steigender Sozialausgaben (Kinder- und Jugendhilfe,
Eingliederungshilfe nach Bundesteilhabegesetz, Pflege), was bundesweit bereits zu einem kommunalen Defizit von rund 30 Milliarden Euro jährlich geführt hat und weiter anwachsen dürfte.
Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu: Der Bund verweist auf die Zuständigkeit der Länder für die kommunale Finanzierung, während Länder wie Hessen betonen, der Bund
müsse seine durch Bundesgesetze verursachten Sozialkosten kompensieren und die „Veranlassungskonnexität“ entsprechend beachten.
Kommunale Spitzenverbände fordern Soforthilfen, eine Drittelung der Soziallasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen oder einen deutlich höheren Umsatzsteueranteil für Kommunen, stoßen damit im
Kanzleramt aber auf Ablehnung mit Verweis auf die hohe Bundesschuldenlast.
Statt zusätzlicher Mittel verlangt der Bund jedoch zunächst Sparvorschläge, doch die zuständigen Minister signalisieren, dass insbesondere am individuellen Anspruch auf Eingliederungshilfe und am
Niveau der Sozialleistungen nicht gerüttelt werden soll, wodurch kurzfristig kaum Entlastungspotenzial erkennbar ist.
Die Ministerpräsidenten wollen das Thema zwar weiter beraten, aber ohne Kanzlerbeteiligung; eine Sonder-MPK soll es nur geben, wenn sich eine Lösung abzeichnet, wobei einzelne Länderchefs wie
Michael Kretschmer dennoch hoffen, bis zur regulären MPK im Juni zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern zu kommen.
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bringt es auf den Punkt:
„Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar. Die Städte streichen schon jetzt immer mehr Leistungen zusammen, ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder
im Sport. Das löst in unseren Städten heftige Debatten aus, die unsere Demokratie ins Wanken bringen.“
Matthias Monien
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