Berichtet wurde von der Arbeit des Windkraft-Akteneinsichtsausschuss. Dabei wurde leider erneut das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Gemeindevorstand und Teilen der Gemeindevertretung deutlich. Der Entwurf des Abschlussberichts war im Vorfeld sicherlich nicht ohne Grund von der Ausschussvorsitzenden am Parlamentarischen Büro und dem Bürgermeister vorbei an die Fraktionsvorsitzenden geschickt worden, mit der Bitte, den Bericht an die Mitglieder des Ausschusses selbst weiterzuleiten. Man kann es auch komplizierter machen, als es ohnehin schon ist. Umstritten bleibt, inwiefern Schwellenwerte überschritten werden, um eine europaweite Ausschreibung in Angriff nehmen zu müssen. Die Klage der Gemeindevertretung gegen den Gemeindevorstand ist weiterhin anhänglich.
In der Haushaltsdebatte forderten die Grünen zusätzlich 50.000 Euro für den Klimaschutz, was die CDU kritisierte, den Grünen sei es egal, woher das Geld kommt, egal wie. Ideologie halt! Unterstützung erhielten die Grünen von der SPD und Igel.
WiR-Fraktionsvorsitzender Jörg Wellmann wies auf die zusätzlichen staatlichen Aufgaben hin, die die Kommunen aus eigenen Mitteln stemmen müssen. Ein Drittel der Einnahmen muss mittlerweile an den Kreistag abgeführt werden. Der Kreis wird wohlweislich erst nach der Kommunalwahl seinen Haushalt verabschieden. Denn nach der Wahl stehen erhöhte Abgaben an. Investitionen sind vor Ort nötig: in die Wohnungen, das Bürgerzentrum, die Bürgerhaushalle, die Kläranlage, die Ordnung und Sicherheit. „Personelle Gegebenheiten sollen den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden.“
In die nächste Wahlperiode vertagt wurde die Klärung der Frage, was mit der denkmalgeschützten Grolmanshofwand an der Ecke Nordhäuser Straße / Rathausstraße passieren soll. Hingegen forciert werden soll die Beleuchtung des Radwegs zwischen Roßdorf und Gundernhausen.
Die Vereinbarung zwischen den sechs Kommunen des bisherigen Ordnungsbehördenbezirks lief Ende des letzten Jahres aus. Der Bürgermeister ist der Meinung, dass es den Bedürfnissen der Gemeinde näherkommt, die Aufgaben selbst wahrzunehmen. SPD, Grüne und Igel sehen dies anders und verweigern die Zustimmung, die Stellenzahl im Ordnungsamt zu erhöhen. Außerdem bestehen SPD und Igel weiter darauf, dass die Gemeinde sich einem Ordnungsbehördenbezirk anschließt.
Einstimmig wurde der Haushaltsplan verabschiedet: etwas, was es sehr selten gibt -und dies zum Ende einer Wahlperiode. Aber es muss ja weitergehen. WiR werden dazu im Detail diese Woche noch berichten.
Markus Stellfeldt
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