Liest man sich die Artikel im RAZ von B90/GRÜNE und CDU im Nachgang zu dem medienwirksam orchestrierten „Akteneinsichtsausschuss“ durch, reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich ernsthaft, um was es B90/Grüne und vor allem CDU hier eigentlich noch geht?
Zunächst muss nochmal festgehalten werden, dass dieser „Akteneinsichtsausschuss“ laut Hessischer Gemeindeordnung nur für abgeschlossene Vorgänge gilt und nicht für laufende Verwaltungstätigkeiten. Zum anderen sollten die Bürger auch wissen, dass die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand wegen „Untätigkeit“ verklagt und es sich um einen laufenden Rechtsstreit handelt.
Zu Beginn machte der Bürgermeister darauf aufmerksam, dass gemäß Hessischer Gemeindeordnung keine Abschriften, Kopien oder Fotos der Unterlagen gemacht werden dürfen und die Inhalte der Verschwiegenheit unterliegen. Nur die Mitglieder des Ausschusses können Fragen schriftlich dazu einreichen. Die anwesenden mehr als 30 Bürgerinnen und Bürger hatten wohl gedacht, sie könnten selber in den Unterlagen stöbern oder gar Fragen stellen.
Dass dennoch die Akten offengelegt wurden, zeigt, dass man hier seitens der Verwaltung Transparenz schaffen will. Und ja, die Unterlagen zur Genehmigung der bestehenden Anlagen sind ebenfalls relevant, da dort u.U. wichtige Hinweise und Informationen sind, die für die neuen Anlagen ebenfalls zu beachten sind.
Aber nun zu den von B90/Grüne und CDU vorgetragenen Punkten, die nun in einer weiteren Anfrage zur kommenden Sitzung der Gemeindevertretung münden:
Fragen zur Arbeitsgruppe (von CDU, GRÜNE)
Ja, es ist richtig, dass es im Januar 2024 ein bis dato einziges Treffen einer Arbeitsgruppe gegeben hat, zu der neben anderen externen Teilnehmern auch ein Vertreter der WiR eingeladen war und teilnahm. Wenn die CDU nun behauptet, WiR würden damit über die „Aktenlage wachen“, oder maßgeblich an der Verhinderung der WEA arbeiten, dann ist dies, mit Verlaub, regelrechter Unsinn. Und: Nein, keiner der externen Mitglieder erhielt eine Aufwandsentschädigung. Es ist doch völlig normal, dass die Verwaltung sich für manche Themen externe Beratung holt, um auch alle Meinungen und Interessen zu berücksichtigen.
Zitat: „…Projekte werden blockiert, die mehr Klimaschutz und bezahlbarer Energie bedeuten“ (Grüne)
Wir haben mittlerweile die teuersten Strompreise in ganz Europa, wenn nicht auf der ganzen Welt. Der ungezügelte Ausbau sog. „erneuerbarer (volatiler) Energien“ hat bisher zu den höchsten Strompreisen geführt. Das haben sogar Bundesregierung und Bundesrechnungshof mittlerweile erkannt, zumal wir zur Grundlastsicherung weitere Gaskraftwerke benötigen werden. Deutschland leistet defacto keinen Beitrag zum Klimaschutz und Roßdorf wird hier nicht die Welt retten. Aber wir opfern unseren Wald als lebensrettenden CO2 Speicher. Wald, der das Klima schützen soll, wird zerstört, ein Widerspruch in sich. Ökosysteme und Biodiversität stehen vor einem Scherbenhaufen, der sich „Naturschutz“ nennt. Alles legitimiert durch das „überragende öffentliche Interesse“ und die „öffentliche Sicherheit“, Naturschutz war gestern.
Spannend an den Artikeln von B90/Grüne, CDU und REG e.V. der letzten Wochen ist, dass es überhaupt nicht mehr, wie im ursprünglichen Begründungstext um Klimaschutz oder „von Putins Gas loskommen“ geht, sondern am Ende nur noch ums Geld. Da darf man sich doch sehr wundern.
WiR können nur hoffen, dass hier alle Beteiligten endlich zur Vernunft kommen und man den Wald in Roßdorf nicht zu einem Industriegebiet verunstaltet.
Kommentar schreiben