Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs wies der Bürgermeister Norman Zimmermann auf das Thema Ortsentwicklung hin:
Die Ansiedlung des TEO-Geschäfts an der Hauptstraße, die Verschönerung der Geißberganlage in Roßdorf und des Grolmanhofparks in Gundernhausen. Außerdem wird in die Sanierung des Stetteritzrings und des nun genehmigten Baus des Trinkwasserbehälters an der Goldkaute investiert, ferner in die Ausbildung von Personal. Ein weiterer Baustein wird die vom Bund geforderte kommunale Wärmeplanung sein, die mit mindestens 90 % gefördert wird. Die Anträge dazu sind fristgerecht eingereicht. Allerdings hat der Bund nun eine Haushaltssperre verhängt. Hohe Zinsen, steigende Preise, Gebühren und Löhne, stets steigende Kreisumlagen, eine starke Zuwanderung, Bürokratie, Kriege in der Ukraine und im Gaza und die Rezession mit Lieferkettenschwierigkeiten stellen auch Roßdorf vor neue Herausforderungen und in eine finanzielle Schieflage. Voraussichtlich werden bei den geplanten Aufwendungen von 40 Mio. Euro, 5 Mio. Euro fehlen. Die Rücklagen sind aufgebraucht. Der Entwurf wird im nächsten Quartal in den Gremien beraten. Am 1. März soll die Gemeindevertretung einen Haushalt verabschieden, der vom Landratsamt genehmigt werden muss.
Für den Um-/Neubau des Rathauses erwägt der Bürgermeister die Einrichtung einer Kommission mit Vertretern aller Fraktionen.
Spannend bleibt es beim Runden Tisch Kinderbetreuung:
Die Grünen wollen festschreiben lassen, dass dieser mindestens zweimal im Jahr tagt mit Vertretern aller Fraktionen, aber auch mit Gemeindevorstandsbeigeordneten und möglichst mit Leitungen von Kindertagesstätten und Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern sowie Elternbeiräten. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass er für den Gemeindevorstand spricht und kommunale Angestellte nur mit seiner Erlaubnis teilnehmen und reden dürfen. Die CDU hält die geplante Zusammensetzung als für zu groß. Der Bürgermeister will auch nun gegen den mit großer Mehrheit angenommenen Antrag der Grünen vorgehen. Vielleicht werden sogar Anwälte mit dieser Streitfrage Geld verdienen und Verwaltungsgerichte beschäftigen, um zu erfahren, inwiefern von Bürgermeistern initiierte Runde Tische in ihrer Zusammensetzung und Arbeitsweise Regelungen und Vorschriften unterworfen werden können, die das Gemeindeparlament wünscht. Der Runde Tisch ist in keiner Satzung oder Geschäftsordnung unserer Gemeinde erwähnt.
SPD, Grüne und CDU wünschen, dass Geld für die Planung neuer Windkrafträder im Haushalt eingeplant und die Bauleitplanung für zwei weitere Räder in Angriff genommen wird. Mit den Stimmen von der SPD, den Grünen, der CDU und einem WiR-Vertreter wurde der Antrag angenommen.
Einstimmig wurde die neue Friedhofsgebührensatzung angenommen. Wie alles, steigen die Gebühren auch hier kräftig. Ein grüner Gemeindevertreter bemängelt das fehlende Gendern in der Satzung.
Ein Investor will im Münkel „bezahlbares“ Wohnen schaffen, aber weniger Stellplätze bereitstellen als vorgeschrieben und eine Investition der Gemeinde sehen in Höhe der zu zahlenden Stellplatzablösesumme von fast 200.000 Euro. Dafür bekommt die Gemeinde für die meisten Wohnungen ein zwanzigjähriges Belegungsrecht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende spricht gar von einer „Win-Win-Situation“. Fast alle im Saal anwesenden Gemeindevertreter/innen stimmten zu.
Ein neuer Feuerwehreinsatzleitwagen für 214.000 Euro wird bestellt. Geliefert wird in 18 Monaten.
Markus Stellfeldt
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