WiR nehmen Stellung zu den Grundstücksverkäufen

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 05. Februar, wurde auch über den Verkauf zweier gemeindeeigener Grundstücke im neuen Baugebiet „Im Münkel“ entschieden.

 

Diese beiden "Filetstücke" (Flurstücke 801 und 831), die auch für Geschoßwohnungsbau vorgesehen sind, sollen nun zu 430,- €/qm verkauft werden.

 

Ursprünglich hatte die AWO zu Beginn Interesse an einem der Grundstücke gehabt, um dort betreutes Wohnen für Senioren und eine Erweiterung der AWO-Anlage durchzuführen. Da die AWO bekannterweise in Südhessen gerade andere Probleme hat, ist dieser Plan zunächst hinfällig geworden.

 

Verwundert haben WiR uns über diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt die Augen gerieben. Immerhin spült der Verkauf, sofern man einen Käufer findet, für den es laut Antrag „zahlreiche Interessenten“ gäbe, 4,5 Mio. € an Liquidität in die Gemeindekasse.

 

Es mangelt aber leider hier komplett an einem Konzept. Der Verkauf dieser beiden Grundstücke steht damit auch in krassem Widerspruch zu den von der SPD seit mehr als 20 Jahren verfolgten Zielen, in Roßdorf „bezahlbaren Wohnraum“ zu schaffen. Erst vor Kurzem hatte man ja bei dem Gebiet „An der Goldkaute“ wieder einen wohlgeordneten Rückzug gemacht. Und in diesem Fall nun, scheint man weder den Bürgern noch der Gemeindevertretung alle Fakten offenlegen zu wollen. Zwar will man den Verkauf an bestimmte Bedingungen knüpfen und mit Dienstbarkeiten im Grundstück absichern, aber wer kontrolliert das am Ende?

 

Wenn in der Öffentlichen Sitzung dann von Zeiten von „innerhalb der nächsten 2 Jahre“ spricht, wenn man jetzt nicht über den Verkauf entscheiden würde, dann könnten in absehbarer Zeit keine Wohnungen entstehen. Also hat man konkrete Käufer oder gar Verträge in der Schublade, zumal man die Beschlußvorlage auch noch dergestalt redaktionell anpasste, dass auch Unternehmen bevorzugt werden können, an denen die Gemeinde Roßdorf beteiligt ist. WiR erinnern hier an den Beschluss der Gemeinde, sich finanziell an der GeWoBau Pfungstadt zu beteiligen.

 

Kleiner Exkurs dazu am Rande: Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der GeWoBau Pfungstadt ist Torsten Hammann, ehemaliger Generalbevollmächtigter der AWO Hessen-Süd, der diese um geschätzte 1.8 Mio.€ erleichtert haben soll. Dies ist nur eines der vielen Ungereimtheiten im Skandal um die AWO-Kreisverbände mit falschen Abrechnungen, undurchsichtigen Beziehungsgeflechten, das tief in die SPD in Hessen hineinreicht.

 

Aber zurück zum Antrag: Alles in allem zeugte dieser nicht von Transparenz und der gewünschten Offenheit auch dem Gemeindeparlament gegenüber.

 

WiR haben diesem Antrag komplett unsere Zustimmung versagt. Leider wurde der Antrag zum Verkauf dieser Grundstücke mit der Mehrheit der SPD und CDU Stimmen angenommen. 4 anwesende GRÜNE enthielten sich.

 

Matthias Monien

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