WiR freuen uns auf die Diskussion

Am kommenden Freitag, 27.04.2018 findet um 19:00 Uhr im Sonnensaal Roßdorf die nächste (öffentliche) Sitzung der Gemeindevertretung statt. Zu den interessantesten Punkten der Tagesordnung zählen sicherlich die 3. Änderung des Bebauungsplanes Gundernhausen Nord-West II und III (Erweiterung der Kindertagesstätte), das Misch- und Gewerbegebiet "Roßdorf-Ost" sowie das Baugebiet Hühnerbusch (Erschließungsbeitragssatzung und Erhebung von Beiträgen).

Mit größter Vorfreude blicken WiR jedoch auf die Diskussion über die "Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge". Getrieben durch die GroKo in Roßdorf liegt nun eine Satzung vor, die weder im Vorfeld in den gemeindlichen Gremien inhaltlich diskutiert wurde, noch der Öffentlichkeit in angemessenem Maße vorgestellt wurde. Dies ist nicht nur für uns sehr enttäuschend, sondern passt aktuell auch gar nicht in die öffentliche Diskussion. So beschäftigt sich der Hessische Landtag mit einem Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen". Damit folgt Hessen seinem bayrischen Nachbarn, wo CDU/CSU eine Resolution beschlossen haben, die dem Volksbegehren der Freien Wähler entspricht. Letztendlich soll die Resolution in einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge münden.

Zum jetzigen Zeitpunkt eine Satzung zu beschließen, die weder ordentlich kommuniziert wurde noch aufgrund anstehender gesetzlicher Änderungen Bestand haben wird, ist für uns nicht akzeptabel. Ergänzend möchten WiR an dieser Stelle auch einen Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland werfen. In Artikel 14 Absatz 2 heißt es (Zitat) … "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Was für Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gilt, sollte für Kommunen (oder andere Gebietskörperschaften) selbstverständlich sein. Die kommenden Haushalte werden dem sicher Rechnung tragen.

 

WiR laden ein

Sie interessieren sich für Ihre Gemeinde Roßdorf oder haben ein konkretes Anliegen? Dann laden WiR Sie herzlich zu unserem nächsten Treffen ein:

Montag, 07.05.2018

19:30 Uhr

Nebenraum „Zum Sportplatz“

Erbacher Straße 25

 

Fraktion WiR – Wir in Roßdorf

Vertreten durch Martin Heß und Norman Zimmermann

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 0