Bürgerkontakt auf Augenhöhe? WiR fordern Aufklärung


„Wann werden die Bürger endlich über mögliche Belastungen im Rahmen des Misch- und Gewerbegebietes informiert?“, fragt Markus Stellfeldt stellvertretend für die Fraktion WiR auf der Gemeindevertretersitzung am 03.06.2016.

„Schließlich wird durch die Erschließung des neuen Gebietes im Osten Roßdorfs der Verkehr an den angrenzenden Straßen weiter zunehmen“.

 

Worum geht es?

Insbesondere die Wartezeiten an der Ampel der B38-Kreuzung werden im Rahmen des erhöhten Verkehrsaufkommens im Zusammenhang mit der Erschließung länger und stehende Autocorsos in der Dieburger Straße sind zu erwarten. Nur Theorie?

Nein, es gibt bereits ein Verkehrsgutachten. WiR empfehlen dieses Gutachten den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen, da teils erhebliche Belastungen auf uns zukommen könnten. Schließlich soll ein solches Gutachten ja konkrete Zahlen aus Untersuchungen, Stellungnahmen von Institutionen wie Hessen Mobil sowie daraus abgeleiteten Prognosen und Lösungsansätze zur Entlastung möglicher Knotenpunkte aufzeigen.

 

Einen Antrag auf Veröffentlichung hat die SPD durch einen „Änderungsantrag“ mit Unterstützung der CDU jedoch ins Gegenteil verkehrt. Entsprechend entstand die gesamte Diskussion hindurch der Eindruck als spiele die Bürgermeisterin und ihre SPD auf Zeit und scheue sich die Ergebnisse einem breiteren Publikum offen zu legen.

So will die SPD das Gutachten -zu einem nicht abschätzbaren Zeitpunkt- erst einer geheim tagenden Kommission präsentieren, statt dieses gleich dem dafür zuständigen Ausschuss „Umwelt, Bau und Verkehrswesen“ vorzulegen. Hier wird eine unnötige Wertung zwischen den einzelnen Gremien vollzogen.

 

Im Bürgermeisterwahlkampf schrieb man sich noch „zuhören-verstehen-handeln“ auf die Fahnenstange. Diese drei Worte werden nun umgekehrt. Auch von der geforderten: „Einbindung von Bürgern in politische Prozesse“ ist nur noch wenig zu spüren. Als Unterstützer des neuen Misch- und Gewerbegebietes sind WiR uns sicher: Für eine nachhaltige Entwicklung und Akzeptanz braucht es vor allem eines: Transparenz. Gern erinnern WiR die SPD daher an ihre Versprechungen und fordern eine frühzeitige Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse, sprich: Bürgerkontakt auf Augenhöhe.

 

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